Musterbriefe
Muster für Anträge und Beschwerden
Wichtiger Hinweis: Die folgenden Anträge und Beschwerden sind nur als Beispiele zu betrachten. Insbesondere die Passagen in kursiver Schrift sollten Sie auf keinen Fall einfach abschreiben, sondern unbedingt entsprechend Ihren Verhältnissen abändern! Fügen Sie noch einige Sätze zur Begründung hinzu, schreiben Sie aber nicht zu langatmig. Die Richter sind meist überlastet und wollen nicht viel Zeit mit dem Lesen von Anträgen verbringen, sondern kurz und sachlich informiert werden.
1) Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts und auf Prozesskostenhilfe
An das Amtsgericht in ..... (Ort)
Betrifft Aktenzeichen: .......
Absender: ..... (Name, Adresse)
Hiermit beantrage ich die Beiordnung eines Rechtsanwalts und Prozesskostenhilfe für das obengenannte Verfahren. Ich benötige in diesem Verfahren juristischen Beistand durch einen Rechtsanwalt. Da ich nur über ein geringes Einkommen verfüge, bin ich nicht in der Lage, dessen Honorar zu übernehmen.
Datum, Unterschrift
(Das Gericht schickt Ihnen anschließend ein Formblatt zu, das ‘Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse’ betitelt ist. Dies müssen Sie wahrheitsgemäß ausfüllen und unterschreiben.)
2) Antrag auf Bestellung eines Verfahrenspflegers
An das Amtsgericht in ..... (Ort)
Betrifft Aktenzeichen: .......
Absender: ..... (Name, Adresse)
Hiermit beantrage ich die Bestellung eines Verfahrenspflegers für das Unterbringungsverfahren / für das Betreuungsverfahren. Da es um schwerwiegende Eingriffe in meine Persönlichkeitsrechte geht, benötige ich jemanden, der mir zur Seite steht.
Ich schlage dafür Frau ..... (Name, Adresse) vor. Sie ist von Beruf Sozialpädagogin; ich habe zu ihr Vertrauen, weil ich sie seit Jahren kenne. Frau ..... ist bereit, dieses Amt zu übernehmen.
Datum, Unterschrift
3) Beschwerde gegen eine Unterbringung zum Zweck der Untersuchung
An das Amtsgericht in ..... (Ort)
Betrifft Aktenzeichen: .......
Absender: ..... (Name, Adresse)
Hiermit lege ich gegen den Unterbringungsbeschluss des Amtsgerichts ..... (Ort) Beschwerde ein.
Ich bin freiwillig bereit, mich psychiatrisch untersuchen zu lassen. Einer Unterbringung zum Zweck der Untersuchung bedarf es daher nicht.
Datum, Unterschrift
4) Beschwerde gegen die Anordnung der Betreuung
An das Amtsgericht in ..... (Ort)
Betrifft Aktenzeichen: .......
Absender: ..... (Name, Adresse)
Hiermit lege ich gegen die Anordnung einer Betreuung Beschwerde ein.
Ich kann meine Angelegenheiten selbständig regeln. Ein Betreuer ist daher nicht erforderlich. Eine ärztliche Bescheinigung von Herrn/ Frau Dr. ..... liegt bei.
Datum, Unterschrift
(möglichst ärztliche Bescheinigung beilegen)
5) Beschwerde gegen die Anordnung der Betreuung
An das Amtsgericht in ..... (Ort)
Betrifft Aktenzeichen: .......
Absender: ..... (Name, Adresse)
Hiermit lege ich gegen die Anordnung einer Betreuung Beschwerde ein.
Ich habe Herrn ..... (Name, Adresse) eine Generalvollmacht [oder: eine Vollmacht für den Bereich ......] erteilt. Ein Betreuer ist daher nicht erforderlich. Eine Kopie dieser Vollmacht liegt bei.
Datum, Unterschrift
(Kopie der Vollmacht beilegen)
6) Beschwerde gegen die Anordnung eines bestimmten Aufgabenkreises
An das Amtsgericht in ..... (Ort)
Betrifft Aktenzeichen: .......
Absender: ..... (Name, Adresse)
Hiermit lege ich gegen die Anordnung des Aufgabenkreises Heilbehandlung Beschwerde ein.
Ich kann meine Angelegenheiten selbständig regeln. Ich bin auch jederzeit zu einer freiwilligen ärztlichen und insbesondere psychiatrischen Behandlung bereit. Ein Betreuer ist daher für diesen Aufgabenkreis nicht erforderlich. Eine ärztliche Bescheinigung von Herrn / Frau Dr. ..... liegt bei.
Datum, Unterschrift
(möglichst ärztliche Bescheinigung beilegen)
7) Beschwerde gegen die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes
An das Amtsgericht in ..... (Ort)
Betrifft Aktenzeichen: .......
Absender: ..... (Name, Adresse)
Hiermit lege ich gegen die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes für den Aufgabenkreis ‘Verwaltung des Vermögens’ Beschwerde ein.
Ich habe bisher keine finanziellen Geschäfte getätigt, die unvernünftig waren; es besteht auch keine Gefahr, dass ich dies tun werde. Die Regelung der Angelegenheiten, die mir zu kompliziert sind, überlasse ich freiwillig meinem Betreuer, zu dem ein Vertrauensverhältnis besteht. Ein Einwilligungsvorbehalt ist daher für diesen Aufgabenkreis nicht erforderlich. Eine ärztliche Bescheinigung von Herrn / Frau Dr. ..... liegt bei.
Datum, Unterschrift
(möglichst ärztliche Bescheinigung beilegen)
8) Antrag auf Aufhebung der Betreuung
An das Amtsgericht in ..... (Ort)
Betrifft Aktenzeichen: .......
Absender: ..... (Name, Adresse)
Hiermit beantrage ich die Aufhebung der Betreuung. Ich kann meine Angelegenheiten wieder allein erledigen, so dass keine Notwendigkeit der Betreuung besteht. Eine ärztliche Bescheinigung von Herrn / Frau Dr. ..... liegt bei.
Datum, Unterschrift
(möglichst ärztliche Bescheinigung beilegen)
9) Antrag auf Aufhebung eines Aufgabenkreises
An das Amtsgericht in ..... (Ort)
Betrifft Aktenzeichen: .......
Absender: ..... (Name, Adresse)
Hiermit beantrage ich die Aufhebung des Aufgabenkreises ‘Heilbehandlung’. Ich bin in der Lage zu erkennen, dass ich einer regelmäßigen psychiatrischen Behandlung bedarf. Ich begebe mich freiwillig jede Woche zu Herrn/ Frau Dr. ..... . Daher ist eine zwangsweise Zuführung zur ärztlichen Behandlung nicht nötig. Eine ärztliche Bescheinigung von Herrn / Frau Dr. ..... liegt bei.
Datum, Unterschrift
(möglichst ärztliche Bescheinigung beilegen)
10) Antrag auf Wechsel des Betreuers
An das Amtsgericht in ..... (Ort)
Betrifft Aktenzeichen: .......
Absender: ..... (Name, Adresse)
Hiermit beantrage ich die Bestellung eines anderen Betreuers. Zu meinem jetzigen Betreuer, Herrn ..... , habe ich kein Vertrauen mehr, da er meine Interessen nicht wahrnimmt. Im Laufe des letzten halben Jahres hat er nur zweimal für jeweils eine halbe Stunde mit mir gesprochen. Ich schlage Frau .... (Name, Adresse) als neue Betreuerin vor. Frau ..... hat sich bereit erklärt, die Betreuung zu übernehmen.
Datum, Unterschrift
11) Antrag auf Bestellung einer natürlichen Person zum Betreuer anstelle einer Behörde
An das Amtsgericht in ..... (Ort)
Betrifft Aktenzeichen: .......
Absender: ..... (Name, Adresse)
Hiermit beantrage ich die Bestellung eines anderen Betreuers. Zur Zeit ist ..... (genaue Bezeichnung der Behörde) in ..... (Ort) mein Betreuer. Ich möchte nicht länger eine Behörde als Betreuer haben. Ich schlage Herrn .... (Name, Adresse) als neuen Betreuer vor. Herr ..... (Name) hat sich bereit erklärt, die Betreuung zu übernehmen.
Datum, Unterschrift
12) Antrag auf Aufhebung der Unterbringung
An das Amtsgericht in ..... (Ort)
Betrifft Aktenzeichen: .......
Absender: ..... (Name, Adresse)
Hiermit beantrage ich die Aufhebung der Unterbringung.
Ich bin nicht mehr selbst- oder fremdgefährlich. Ich habe nicht die Absicht mich umzubringen und will auch keinem anderen etwas antun. Ich besuche von der Klinik aus regelmäßig den Sozialpsychiatrischen Dienst in ..... (Ort). Diese Behandlung wird nach meiner Entlassung fortgesetzt. Eine ärztliche Bescheinigung von Herrn / Frau Dr. ..... liegt bei.
Datum, Unterschrift
(möglichst ärztliche Bescheinigung beilegen)
13) Beschwerde gegen einen Unterbringungsbeschluss
An das Amtsgericht in ..... (Ort)
Betrifft Aktenzeichen: .......
Absender: ..... (Name, Adresse)
Hiermit lege ich gegen den Unterbringungsbeschluss des Amtsgerichts ..... (Ort) Beschwerde ein.
Ich bin weder selbst- noch fremdgefährlich. Ich habe nicht die Absicht mich umzubringen und will auch keinem anderen etwas antun. Ich hatte vor der Unterbringung regelmäßig den Sozialpsychiatrischen Dienst in ..... (Ort) zu therapeutischen Gesprächen besucht und werde dies auch nach meiner Entlassung weiterhin tun. Eine ärztliche Bescheinigung von Herrn / Frau Dr. ..... liegt bei.
Datum, Unterschrift
(möglichst ärztliche Bescheinigung beilegen)
14) Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Unterbringung
An das Amtsgericht in ..... (Ort)
Betrifft Aktenzeichen: .......
Absender: ..... (Name, Adresse)
Hiermit beantrage ich die Aussetzung des Vollzugs der Unterbringung. Ich bin nicht mehr selbst- oder fremdgefährlich. Ich habe nicht die Absicht mich umzubringen und will auch keinem anderen etwas antun. Herr / Frau Dr. ... befürwortet es, dass ich probeweise entlassen werde.
Datum, Unterschrift
(möglichst ärztliche Bescheinigung beilegen)
15) Antrag auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Maßnahme
An das Amtsgericht in ..... (Ort)
Betrifft Aktenzeichen: .......
Absender: ..... (Name, Adresse)
Ich werde jede Nacht am Bett fixiert. Die Gefahr, dass ich in der Nacht umherirre und mich selbst verletze, besteht jedoch nicht.
Ich beantrage, die Rechtswidrigkeit dieser Maßnahme festzustellen.
Datum, Unterschrift
16) Beschwerde gegen die Anordnung einer Zwangsbehandlung
An das Amtsgericht (bei strafrechtlicher Unterbringung: Landgericht) in ..... (Ort)
Betrifft Aktenzeichen: .......
Absender: ..... (Name, Adresse)
Ich bin mit meiner Behandlung im Krankenhaus nicht einverstanden. Die Behandlung mit Haloperidol geschieht gegen meinen Willen. Bei der Behandlung mit diesem Psychopharmakon besteht bekanntlich ein hohes Risiko von Dauerschäden, insbesondere Spätdyskinesien. Man kann mir nicht zumuten, dass ich dieses Risiko auf mich nehme. Ich möchte lieber mit einem anderen Medikament oder durch Psychotherapie behandelt werden. Die Bedeutung einer ärztlichen Behandlung kann ich erkennen.
Datum, Unterschrift
17) Antrag auf gerichtliche Entscheidung über eine Maßnahme der Einrichtung
An das Amtsgericht (bzw. Landgericht) in ..... (Ort)
Betrifft Aktenzeichen: .......
Absender: ..... (Name, Adresse)
Ich beantrage gerichtliche Entscheidung über die folgende Maßnahme der Klinik:
Von meinem Stationsarzt ist mir der Besuch von Herrn X. untersagt worden. Ich kann aber durchaus Besuch empfangen, ohne dass es meiner Gesundheit schadet. Im Gegenteil: Zu Herrn X. habe ich ein besonderes Vertrauensverhältnis; die Besuche sind für mich wichtig, weil .....
Datum, Unterschrift
18) Beschwerde gegen die Anordnung einer Maßnahme
An das Amtsgericht in ..... (Ort)
Betrifft Aktenzeichen: .......
Absender: ..... (Name, Adresse)
Hiermit lege ich gegen die Anordnung der nächtlichen Fixierung am Bett sofortige Beschwerde ein.
Die Gefahr, dass ich in der Nacht umherirre und mich selbst verletze, besteht nicht.
Datum, Unterschrift
19) Antrag auf gerichtliche Entscheidung über eine Zwangsbehandlung
An das Amtsgericht in ..... (Ort)
Betrifft Aktenzeichen: .......
Absender: ..... (Name, Adresse)
Ich bin mit meiner medizinischen Behandlung im Krankenhaus nicht einverstanden. Die Behandlung mit Glianimon geschieht gegen meinen Willen. Dieses Medikament hat äußerst unangenehme Nebenwirkungen. Ich möchte lieber mit einem schwächeren Neuroleptikum oder ganz ohne Medikamente behandelt werden. Ich bitte um gerichtliche Überprüfung.
Datum, Unterschrift
20) Antrag auf mündliche Überprüfung des Unterbringungsbefehls
An das Amtsgericht in ..... (Ort)
Betrifft Aktenzeichen: .......
Absender: ..... (Name, Adresse)
Hiermit beantrage ich die sofortige mündliche Überprüfung des Unterbringungsbefehls.
Datum, Unterschrift
Sämtliche Angaben ohne Gewähr.